Erkenntnisse des VwGH
- Berechnung der Negativsteuer bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht - Einbeziehung nicht steuerbarer Einkünfte
- Zusammenschluss - Herabsetzung der Substanzbeteiligung gegen Zahlung eines Abfindungsbetrags keine unzulässige Gegenleistung
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH: Unterliegt das ORF-Programmentgelt der Umsatzsteuer?
- Abgabenhinterziehung bei Nichtoffenlegung von ausländischen - einem Quellensteuerabzug unterliegenden - Kapitaleinkünften
- Zusammensetzung des Senates im Finanzstrafverfahren
Erkenntnisse des EuGH
- Ernährungscoaching und Ernährungsberatung stellen selbstständige Leistungen dar
- Die Umwandlung eines Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum gegen Entgelte stellt eine Lieferung dar, die nicht im hoheitlichen Bereich gelegen ist
- Keine wirtschaftliche Tätigkeit bei Grundstücksveräußerungen nach Abwicklung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, das bloß der Beitreibung einer Forderung dient
- Keine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage infolge Rabattgewährung mangels Steuerbemessungsgrundlage