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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 9/2022

Heft 9 v. 3.5.2022

Erkenntnisse des VwGH

  1. Berechnung der Negativsteuer bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht - Einbeziehung nicht steuerbarer Einkünfte
  2. Zusammenschluss - Herabsetzung der Substanzbeteiligung gegen Zahlung eines Abfindungsbetrags keine unzulässige Gegenleistung
  3. Vorabentscheidungsersuchen des VwGH: Unterliegt das ORF-Programmentgelt der Umsatzsteuer?
  4. Abgabenhinterziehung bei Nichtoffenlegung von ausländischen - einem Quellensteuerabzug unterliegenden - Kapitaleinkünften
  5. Zusammensetzung des Senates im Finanzstrafverfahren

Erkenntnisse des EuGH

  1. Ernährungscoaching und Ernährungsberatung stellen selbstständige Leistungen dar
  2. Die Umwandlung eines Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum gegen Entgelte stellt eine Lieferung dar, die nicht im hoheitlichen Bereich gelegen ist
  3. Keine wirtschaftliche Tätigkeit bei Grundstücksveräußerungen nach Abwicklung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, das bloß der Beitreibung einer Forderung dient
  4. Keine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage infolge Rabattgewährung mangels Steuerbemessungsgrundlage