Erkenntnisse des VfGH
- Unzulässige Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet im Zusammenhang mit dem Fristende an einem Sonntag
- Keine Unsachlichkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Einheitswert bei der Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Familienverband
- Zurückweisung von Individualanträgen wegen Zumutbarkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte
- Die Leistung und Überprüfung von COVID-19-Hilfen durch die COFAG ist verfassungskonform
- Zurückweisung wegen zu engen Anfechtungsumfangs
- Keine Gesetzwidrigkeit der Höhe einer Kanalbenützungsgebühr einer Tiroler Gemeinde
Erkenntnisse des EuGH
- Im Zusammenhang mit Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit eines Umsatzes verhängte Sanktion widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Ausschluss von Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, unionsrechtswidrig
- Keine Pflicht zur "Vorauszahlung" der Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftstoffen