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Keine Vertragsverletzung durch Italien im Zusammenhang mit der Besteuerung von Energieerzeugnissen durch Gewährung eines Zuschusses beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff

Erkenntnisse des EuGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2022/181ÖStZB 2022, 457 Heft 15 und 16 v. 2.8.2022

RL 2003/96/EG : Art 4 und Art 19

EuGH 14. 1. 2021, C-63/19, Europäische Kommission
gegen Italienische Republik
ECLI:EU:C:2021:18

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