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Antragsberechtigung einer irischen Investmentgesellschaft zur KESt-Rückerstattung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2021/186ÖStZB 2021, 480 Heft 17 v. 1.9.2021

KStG 1988: § 1 Abs 3 Z 1, § 21 Abs 1 Z 1a

InvFG 1993: § 42

Wenn einer österreichischen Körperschaft Kapitalerträge zuzurechnen sind, bei einer (gegebenenfalls) mit der Körperschaft vergleichbaren ausländischen Investmentgesellschaft (hier: in Irland ansässige "Public Limited Company" = PLC) hingegen die Zurechnung an sie im Ergebnis durch § 42 InvFG 1993 untersagt und die Transparenz dieses Gebildes angeordnet wird, so beschränkt diese Schlechterstellung des ausländischen Gebildes die Kapitalverkehrsfreiheit.

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