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Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2021/118ÖStZB 2021, 274 Heft 10 v. 17.5.2021

B-VG: Art 139 Abs 1 Z 1

StVO 1960: § 25 Abs 2, § 43, § 44 Abs 1, § 52

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