Keine ausdrückliche Beschlussfassung durch bloße Ablehnung eines Antrages

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2020/61ÖStZB 2020, 201 Heft 7 v. 1.4.2020

Gemeindeabgabe

B-VG: Art 139 Abs 1 Z 1

Krnt Allgemeine GemeindeO: § 39, § 45, § 76

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