Keine ordnungsgemäße Kundmachung einer Parkgebührenverordnung bei signifikantem Abweichen der Aufstellung von Verkehrszeichen mit in einer Verordnung festgelegten Grenzen

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2020/60ÖStZB 2020, 199 Heft 7 v. 1.4.2020

Gemeindeabgabe

B-VG: Art 139

StVO 1960: § 25, § 44

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!