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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 17.2.2020

Erkenntnisse des EuGH

  1. Aktienveräußerung, die nicht ihren ausschließlichen unmittelbaren Entstehungsgrund in der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft hat oder nicht eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer
  2. Keine Mehrwertsteuerpflicht für einem Urheber eines Originalkunstwerkes zustehende Folgevergütungen
  3. Umsatzsteuerpflicht bei Reihengeschäften von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
  4. Pauschalleistung bei vorzeitigem Vertragsende als Entgelt
  5. Verpachtung eines Geschäftslokales samt sämtlichen notwendigen Betriebsvermögen stellt keine begünstigte Einbringung eines Gesamt- oder Teilvermögens dar
  6. Bemessungsgrundlage und Entstehungszeitpunkt Steuerschuld iZm Anzahlungen für Reiseleistungen
  7. Von Reisebüro angemietete Ferienwohnung mit oder ohne Nebenleistung unterliegt den Sonderregelungen für Reisebüros
  8. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten kann den Nachweis des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht ersetzen
  9. Sektorenanalyse bei Wahrung der allgemeinen Rechtsgrundsätze (insb Verteidigungsrechte) gerechtfertigt