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Einbringung einer GmbH-Beteiligung in slowakische Gesellschaft - Besteuerungsrecht Österreichs an den Gewinnausschüttungen

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2020/255ÖStZB 2020, 668 Heft 24 v. 15.12.2020

EStG 1988: § 94 Z 2

DBA-Slowakei: Art 7 Abs 1 und Abs 2, Art 10 Abs 1 und Abs 4, Art 13 Abs 2

Ist eine in Österreich ansässige natürliche Person an einer (ebenfalls in Österreich ansässigen und im Bereich der Beteiligungsverwaltung tätigen) GmbH beteiligt und bringt sie diesen Geschäftsanteil als Sacheinlage (ohne Gegenleistung) in eine (im Immobilienbereich tätige) slowakische Gesellschaft ("komanditná spoločnost") ein, so steht Österreich trotzdem ein Besteuerungsrecht an den Gewinnausschüttungen der österreichischen GmbH zu, wenn diese in keinem funktionalen Zusammenhang mit der Tätigkeit der (gewerblichen) Betriebsstätte der slowakischen Gesell-

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