Erkenntnisse des EuGH
- Nichtabzugsfähigkeit von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten steht im Widerspruch nur Niederlassungsfreiheit
- Ausschluss der Rückerstattung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
- "Einziehung" von Aktien gegen Übertragung von Grundstücken stellt eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung dar
- Mehrwertsteuerpflichtige formelle Eigentumsübertragung an einem Grundstück kraft Gesetz gegen Entschädigung
- Berichtigung der Vorsteuer für geleistete Anzahlungen
- Die Einschränkung der Ausübung des Wahlrechts für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmer auf den Zeitpunkt der Anzeige der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist unionsrechtlich zulässig
- Das Vorsehen von unterschiedlichen Schwellenwerten für Erfüllung von Straftatbeständen hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer kann gerechtfertigt sein