Erkenntnisse des EuGH
- Einheitlicher Mehrwertsteuersatz bei Erbringung einer einheitlichen Leistung
- Keine Mehrwertsteuerbefreiung für privatrechtliche Unternehmen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden
- Anwendung des Art 32 Mehrwertsteuerrichtlinie auf die zweite von aufeinanderfolgenden Lieferungen derselben Gegenstände; kein berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Vorliegen der Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug bloß aufgrund der Angaben auf einer ausgestellten Rechnung
- Frist für die Berichtigung der Mehrwertsteuer
- Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzuges besteht auch wenn ursprünglich gar keiner hätte vorgenommen werden dürfen
- Beschränkung der Sonderregelungen für Reiseleistungen auf den B2C-Bereich sowie Heranziehung einer pauschalen Bemessungsgrundlage iZm Sonderregelungen für Reiseleistungen ist unzulässig
- Beschränkung der Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen durch Erzielung eines Mindestvorjahresumsatzes unzulässig
- Keine Vorsteuerkorrektur bei Leerstand einer Immobilie für die zur Vorsteuer optiert wurde, wenn Vermarktungsabsicht vorliegt
- Keine Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Fristablauf, wenn die matriellen Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlagen