BAO: § 93 Abs 3 lit b
GRC: Art 47
Es ist mit einem fair geführten Verfahren iSd Art 6 Abs 1 EMRK unvereinbar, wenn ein Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in der Amtssprache des Ortes der Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl OGH 16. 6. 1998, 4 Ob 159/98f).
