Erkenntnisse des EuGH
- Unterschiedliche Verjährungsfrist im UK für Rückzahlung von USt und Erstattung von Vorsteuern kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
- Kein Vorsteuerabzug bei reiner Holding
- Keine Umsatzsteuer auf die polnische Abgabe auf das Inverkehrbringen unbespielter Datenträger
- Befreiung von der USt nach dem italienisches Restschuldbefreiungsverfahren (insolvenzrechtliches Sanierungsverfahren) nicht richtlinienwidrig
- Dass ein Umsatzsteuerdelikt eine Sanktion gegen die Gesellschaft und eine weiter Sanktion gegen deren gesetzlichen Vertreter zur Folge hat, kann nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen
- Übertragung eines Gegenstandes an Zahlungs statt zur Begleichung von Steuerschulden ist keine Lieferung gegen Entgelt
- Keine EUSt auf während des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens vernichtete Ware
- Das Erhalten einer Autobahn und Betreiben gegen Mauteinhebung zum Zwecke des Betriebs und der Unterhaltung des Straßennetzes durch eine KöR als nichtunternehmerische Betätigung
- Vertragsverletzung durch Luxemburg durch zu günstiger Regelung für Leistungen von Zusammenschlüssen steuerbefreiter Unternehmer
- Keine EUSt bei unrechtmäßiger Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Freihafen Hamburg
- Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Steuersatzdifferenzierung zwischen Büchern auf physischen Trägern und digitalen Büchern
- Belgische Regelung betreffend unterschiedlichen Steuersatz für Sauerstoffkonzentratoren einerseits und Sauerstoffgasflaschen andererseits unionsrechtskonform
- Steuerbefreiung für ig Lieferung auch ohne UID des Erwerbers
- Steuerbefreiung für von Berufsaus-bildungseinrichtung betriebenes Restaurant