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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 6/2017

Heft 6 v. 21.3.2017

Erkenntnisse des VfGH

  1. Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft an eine natürliche Person kein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht
  2. Abweisung eines Antrags des BFG auf Aufhebung der ImmoESt für am 31. März 2012 nicht steuerverfangene, private Grundstücke
  3. Zurückweisung einer Staatshaftungsklage betreffend Umsätze aus Glücksspielautomaten
  4. Willkürliches Vorgehen des BFG durch Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht betreffend Vertreterhaftung
  5. Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnungsermächtigung in § 131 Abs 4 BAO
  6. Anhebung der Sektsteuer nicht gleichheitswidrig
  7. Stabilitätsabgabe auch in den geänderten Fassungen nicht verfassungswidrig

Erkenntnisse des EuGH

  1. Französische Konzernbesteuerung führt zur Benachteiligung grenzüberschreitender Dividendenausschüttungen
  2. Versagung der Firmenwertabschreibung (nur) für ausländische Gruppenmitglieder verletzt Niederlassungsfreiheit
  3. Zwischensteuer für österreichische Privatstiftung bei Zuwendung an ausländische Begünstigte verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit