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Abgewiesener Antrag auf Rückzahlung einer Gebühr nach gescheiterter Hausverlosung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2017/366ÖStZB 2017, 714 Heft 24 v. 27.12.2017

BAO: § 239

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gem § 216 BAO zu klären.

VwGH 22. 12. 2016, Ra 2015/16/0105
➜ Unterinstanz: BFG 15. 7. 2015, RV/7102566/2014
betreffend: Rückzahlung gem § 239 BAO

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