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Finnische Verbrauchsteuer auf Getränkeverpackungen unionsrechtskonform

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2017/215ÖStZB 2017, 420 Heft 14 v. 2.8.2017

Verbrauchsteuern

AEUV: Art 34, Art 110

1. Nach finnischem Recht fallen Getränkeverpackungen unter eine eigene Verbrauchsteuer, wobei allerdings eine Steuerbefreiung für jene Getränkeverpackungen besteht, die zu einem "wirksamen Rücknahmesystem" (Pfandsystem) gehören.

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