Erkenntnisse des VwGH
- Private berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung schon bei mit öffentlicher Schule vergleichbarer Zielsetzung
- Vorsteuerabzug bereits vor Beginn der Vermietung einer Wohnung
- Verspätungs- und Säumniszuschlag - Nichterklärung und Nichtentrichtung der Vergnügungssteuer nicht durch Gesetzesunkenntnis entschuldbar
- Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Übermittlung eines Fragekatalogs ohne Geltendmachung eines Abgabenanspruchs
- Aufhebung eines BFG-Erkenntnisses wegen unterlassener Ermittlungen im fortgesetzten Verfahren zu VwGH-Erkenntnis
- Aufhebung eines BFG-Erkenntnisses wegen relevantem Begründungsmangel iZm Zuschätzung
- Unselbstständiger Arzt - keine Kammerumlagen für nicht steuerbegünstigte Zulagen und Zuschläge
- Vergnügungssteuerpflicht wegen Tanzmöglichkeit im Anschluss an Konzert
Erkenntnisse des EuGH
- Einkommensteuerliche Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse eines nur einen Teil des Jahres in einem Mitgliedstaat als beschränkt Steuerpflichtiger tätigen Arbeitnehmers
- Deutsche Entnahmebesteuerung bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland nicht unionsrechtswidrig
- Berücksichtigung des (Währungs-)Verlustes aus der Veräußerung steuerneutraler Auslandsbeteiligungen unionsrechtlich nicht geboten
- Deutsche Besteuerung schwarzer Fonds aus Drittländern durch Stand-still-Klausel für Beschränkung des Kapitalverkehrs iZm der Erbringung von Finanzdienstleistungen gedeckt