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Gesonderte Zustellung einer Bescheidbegründung zu EDV-Aufhebungsbescheid/PKW-Überlassung an Arbeitnehmer für privaten Bedarf - Rechtslage 2003

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL.M.ÖStZB 2015/106ÖStZB 2015, 262 Heft 9 v. 6.5.2015

BAO: § 299 idF BGBl I 2003/124

UStG 1994: § 1 Abs 1 Z 2 idF BGBl 1994/663

1) Die Begründung eines Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen. Allerdings sind Begründungsmängel des Erstbescheides im Berufungsverfahren sanierbar.

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