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Keine Steuerbefreiung bei Verpachtung eines Fischereirechts

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2015/36ÖStZB 2015, 98 Heft 4 v. 16.2.2015

UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 16

Der Begriff der "Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden" in § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994, hat keinen eindeutigen Inhalt. Er ist somit einer unionsrechtlichen Auslegung zugänglich und auf jene Rechte einzuschränken, die unionsrechtlich den Grundstücksbegriff erfüllen.

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