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Bestandvertragsgebühr - Heranziehung des Mieters als Gesamtschuldner

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2015/321ÖStZB 2015, 706 Heft 24 v. 18.12.2015

GebG: § 28, § 33 TP 5 idF BGBl I 2001/144

Verletzt der Vermieter seine Verpflichtung zur Selbstberechnung und Entrichtung der Bestandvertragsgebühr, kann auch der Mieter als Gesamtschuldner herangezogen werden.

VwGH 11. 9. 2014, 2013/16/0028

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