MwStSystRL 2006/112/EG : Art 14 Abs 1, Art 73
Sechste RL 77/388/EWG : Art 5 Abs 1, Art 11 Teil A Abs 1
Ein Händler verkaufte Waren an Kunden, die missbräuchlich (fremde) Kreditkarten zur Bezahlung einsetzten. Die Kreditkartenunternehmer leisteten vollständige Zahlung an den Händler, weil dieser das im Vertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Händler geregelte Verfahren eingehalten hatte.