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Ungarische Regelung betreffend Unterbleiben einer Minderung der USt-Bemessungsgrundlage für den Fall der Nichtzahlung des Kaufpreises richtlinienkonform

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2015/195ÖStZB 2015, 453 Heft 15 und 16 v. 7.8.2015

MwSt MwSt-RL 2006/112/EG : Art 90

Der Unternehmer (Verkäufer) hatte in Ungarn Ware verkauft und geliefert; der Käufer zahlte den Kaufpreis nicht. Es kam aber nicht zur Rückgabe der Ware, obwohl Verkäufer und Käufer mittlerweile aufgrund des Unterbleibens der Zahlung den Kaufvertrag auflösten.

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