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FeststellungsB bei Abspaltung zur Neugründung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2014/440ÖStZB 2014, 654 Heft 22 v. 25.11.2014

BAO: § 188

SpaltG: § 14 Abs 2

Gem § 188 Abs 1 BAO werden ua Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Der FeststellungsB ergeht gemäß § 191 Abs 1 lit c BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der FeststellungsB ergehen soll, bereits beendigt, so hat der B gemäß § 191 Abs 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

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