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Auflösung einer Ges im Rahmen einer Fusion ist keine Liquidation iSd Art 4 der RL 90/434/EWG

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2013/292ÖStZB 2013, 558 Heft 20 v. 15.10.2013

KSt

Mutter-Tochter-RL 90/435/EWG : Art 4

Art 4 Abs 1 der Mutter-Tochter-RL 90/435/EWG enthält Regelungen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung für Gewinne von Tochterges, "die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden". Diese RL enthält keine Definition für "Liquidation".

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