Erkenntnisse des EuGH
- Belgische Vorschriften betreffend unterschiedliche Besteuerung gebietsansässigen und gebietsfremden Investmentges verletzten Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
- Modalitäten des Anrechnungsverfahrens für Inbound-Dividenden, Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
- Finnische Regelung über benachteiligende Besteuerung gebietsfremder Pensionsfonds verletzt Kapitalverkehrsfreiheit
- Auflösung einer Ges im Rahmen einer Fusion ist keine Liquidation iSd Art 4 der RL 90/434/EWG
- Italienische Bewertungswahlrecht für die bei der Betriebseinbringung erhaltenen Anteile richtlinienkonform
- Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch vom slowenischen Recht vorgeschriebene Frist für die Anmeldung von Umgründungen bei der Steuerverwaltung
- Einschränkung einer ErbSt-Begünstigung auf wesentliche Beteiligungen an EU-Kapitalges verstößt nicht gegen EU-Grundfreiheiten