Erkenntnisse des VwGH
- Beweispflicht hins der Ertragsprognose bei der Vermietung von Eigentumswohnungen; kein schlüssiger Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung durch Hinweis auf ein vergleichbares Verfahren; kein Rechtsbestand eines USt-FestsetzungsB über einen Voranmeldungszeitraum nach Ergehen des JahressteuerB
- Beginn des Anlaufzeitraums für vortragsfähige Verluste bei Betriebsgründung
- Berücksichtigung von Teilanschaffungs- oder Teilherstellungskosten für die Berechnungsgrundlage der IZP
- "Krankenversicherungsaufwendungen bzw vergleichbare Aufwendungen" im Zusammenhang mit der Beihilfenberechnung nach dem GSBG
- Rechtswidrige IZP-Festsetzung im vom StPfl geltend gemachten Ausmaß im Berufungsverfahren
- Keine Senkung des Nettoproduktionswertes und damit der Antragsgrenze für eine EnAbg-Vergütung durch Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Dienstgeberpflichten; kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinn durch Zahlung von Dienstgeberbeiträgen
- Beschlagnahme von Glücksspielautomaten bei Berufung des Betreibers auf landesgesetzliche Bewilligung
- Zulässigkeit der Beschlagnahme nach § 53 GSpG auch bei Vorliegen von strafrechtlich verpöntem Glücksspiel
- Unterlassene Aufteilung der Umsätze eines Sand- und Schottergewinnungsunternehmens in Sand- und Schottergewinnung einerseits und Sprengunternehmen andererseits. Sanktionsfolgen und vertretbare Rechtsansicht
- Vergnügungssteuerpflicht und Bemessungsgrundlage bei gewerblicher Veranstaltung von Karten- und Roulettespielen mit Spieleinsätzen auf Dauer
- Berücksichtigung von Fahrflächen und Abstellplätzen einer Wohnanlage für die Berechnung des Kanalanschlussbeitrages
Erkenntnisse des EuGH
- Altersteilzeitvergütung bei französischem Grenzgänger in Deutschland
- KSt-Reform in Gibraltar als verbotene Beihilfe
- Bloßer Grundstücksverkauf durch Landwirt keine unternehmerische Tätigkeit
- Steuerbefreiung für Wettbürobetreiber als Kommissionäre der Lotterieges
- Portugiesische Kfz-Steuer zählt zur MwSt-Bemessungsgrundlage bei Kfz-Lieferungen
- Abgrenzung zwischen Leistungen des steuerbefreiten Geldüberweisungsverkehrs und bloßer elektronischer Datenübermittlung
- Ungarische Regelung über Vorsteuerabzug nach Ist-Grundsätzen ist richtlinienwidrig
- Unionsrechtswidrige dänische Regelung betreffend Einschränkung der Erstattung rechtswidrig erhobener Abg