Erkenntnisse des VfGH
- Anlassfall zum Erk VfGH 16. 6. 2010, G 10/10, V 14/10, mit dem Teile des Tir AufenthaltsabgG 2003 und eine AufenthaltsabgVO aufgehoben wurden
- Verfassungswidrigkeit eines Teiles des Tir AufenthaltsabgG 2003; Gesetzwidrigkeit der darauf gestützten V
- ZweitwohnsitzabgVO der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg gesetzwidrig
- Anlassfälle zu VfGH 8. 6. 2010, V 11/10, betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 7 Abs 2 ZweitwohnsitzabgVO der Marktgemeinde Paternion.
- ZweitwohnsitzabgVO der Marktgemeinde Paternion gesetzwidrig
- ZweitwohnsitzabgabeV der Gemeinde Gnesau gesetzwidrig
- Anlassfälle zu VfGH 24. 2. 2010, V 114/09, V 115/98, betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 7 Abs 2 ZweitwohnsitzabgVO der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See.
- ZweitwohnsitzabgVO der Gemeinde Steindorf gesetzwidrig
- Gesetzwidrigkeit der TP 42 der Anlage zur Vbg VerwaltungsabgabenV
- Abweisung einer Klage auf Rückerstattung entrichteter Geldstrafen nach dem Oö ParkgebG
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen des § 4 Abs 3 EStG
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung § 14 TP 16 Abs 1 Z 4 GebG
Erkenntnisse des VwGH
- Verjährung von Ergänzungsabgaben
- Grob fahrlässige Verletzung von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei mangelhaften EDV-Kenntnissen; strafbefreiende Selbstanzeige bei verkürzten Selbstbemessungsabgaben
- Verjährung der Ergänzungsabgabe zur Wasserleitungsabgabe erst nach Einlangen der Veränderungsanzeige
- Vorschreibung von Erschließungs- und Gehsteigabg für ein auf fremdem Grund errichteten Parkhaus; Entstehung des AbgAnspruchs bei Errichtung von nach der Tir BauO nicht bewilligungspfl Bauwerken; Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage zur rechtlichen Beurteilung einer AbgPflicht
Erkenntnisse des EuGH
- Niederländische Regelung betreffend "Selbstständigenabzug" verletzt Niederlassungsfreiheit trotz Optionsmöglichkeit auf Inländerbehandlung
- Belgische Regelung der Besteuerung einer grenzüberschreitenden Nutzungseinlage in eine Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit
- Niederländische Regelung betreffend Ausschluss ausländischer Tochterges von der Gruppenbesteuerung verstößt nicht gegen Niederlassungsfreiheit
- Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus im zollrechtlichen aktiven Veredlungsverkehr in die EU eingeführten, nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren