Anlassfall zum Erk VfGH 16. 6. 2010, G 10/10, V 14/10, mit dem Teile des Tir AufenthaltsabgG 2003 und eine AufenthaltsabgVO aufgehoben wurden

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2012/30ÖStZB 2012, 75 Heft 4 v. 15.2.2012

Aufenthaltsabgabe

B-VG Art 144

B-VG Art 7 Abs 1

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