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Anlassfall zu VfGH 30. 6. 2011, G 15/11

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2012/241ÖStZB 2012, 473 Heft 17 v. 3.9.2012

UmgrStG § 9 Abs 8

B-VG Art 144

Anlassfall zum Erk des VfGH 30. 6. 2011, G 15/11, mit dem eine Wortfolge in § 9 Abs 8 UmgrStG als verfassungswidrig aufgehoben worden ist.

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