Erkenntnisse des VfGH
- Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung eines bereits aufgehobenen Gesetzes
- Aufhebung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 (Befreiung von Einkünften für bestimmte Auslandstätigkeiten) als gleichheitswidrig
- Anlassfall und Quasi-Anlassfall zu VfGH 30. 9. 2010, G 35/10
- Unsachlichkeit der Beschränkung des Verlustabzuges auf betriebliche Einkünfte, daher Aufhebung von Teilen des § 18 Abs 6 EStG
- Verfassungswidrigkeit des zu raschen (mit Oktober 2011 vorgesehenen) Inkrafttretens der Neukonzeption der KESt für Wertpapiere im Hinblick auf die erforderlichen unternehmensinternen Anpassungen der Banken
- Anlassfall zu VfGH 30. 6. 2011, G 15/11
- Anlassfall zu VfGH 2. 3. 2011, G 150/10
- Aufhebung von § 1 Abs 5 StiftEG (Stammfassung)
- Keine Gleichheitswidrigkeit des Anknüpfens der GrSt (hier: GrSt-B) an die historischen Einheitswerte
- Kein Verstoß der KanalbenützungsGebV der Gemeinde Jois gegen das Bgld KanalAbgG
- Anlassfall zu VfGH 29. 6. 2011, V 24/11
- Gesetzwidrigkeit der ZweitwohnsitzAbgV von Krems in Kärnten
- Abweisung der Klage einer Gemeinde gegen eine andere Gemeinde auf Herausgabe von vereinnahmter KommSt
- Anlassfälle zu VfGH 3. 5. 2011, V 120/10
- Gesetzwidrigkeit der ZweitwohnsitzAbgV von Wolfsberg