Erkenntnisse des VwGH
- Zuordnung von Großmutterzuschüssen zur Finanzierung eines Anteilserwerbes durch eine Enkelgesellschaft im Zuge einer Umgründung
- Bewertung eines ererbten Kommanditanteiles für die Bemessung der ErbSt
- Erhebung des befristeten Umstrukturierungsbetrages in der Zuckerindustrie
- Keine weitere Wasserleitungsabg für weiteren Anschluss einer Baulichkeit
- Vergnügungssteuerpflichtiger Spielapparat ohne funktionierende Geldannahme
Erkenntnisse des EuGH
- Nachweisverpflichtungen beim deutschen KSt-Anrechnungsverfahren
- Versuch Polens, eine GesSt auf die Darlehensaufnahme durch KapGes wieder einzuführen, verstößt gegen Art 4 Abs 2 RL 69/335
- Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinos bzw durch Partyservice als Lieferung oder Dienstleistung
- Belgische Regelung der Erhebung von MWSt auf Tabakwaren ausschließlich beim Hersteller als richtlinienkonforme nationale Vereinfachungsmaßnahme
- Verstoß Österreichs gegen MWSt-SystRL durch Anwendung des ermäßigten MWSt-Satzes auf die Lieferung von Pferden
- Verstoß Deutschlands gegen die MWSt-SystRL durch Anwendung des ermäßigten MWSt-Satzes auf die Lieferung von Pferden
- Verstoß der Niederlande gegen MWSt-SystRL und Sechste RL durch Anwendung des ermäßigten MWSt-Satzes auf die Lieferung von Pferden
- Deutsche Regelung, mit der im Bereich der Glücksspiele bloß bestimmte Glücksspielarten steuerbefreit werden, verstößt nicht gegen RL
- Steuerbefreiung für entgeltliche Übernahme der Abnahmegarantie gegenüber einer neue Aktien ausgebenden AG
- Richtlinienwidrigkeit der bulgarischen Regelung betreffend das weitere Hinausschieben des Beginnes der Verzinsung für nicht rückgezahlte Vorsteuerguthaben
- Richtlinienwidrigkeit der bulgarischen Regelung, wonach Wiederverkäufern der Vorsteuerabzug aus importierten Gebrauchtgegenständen erst im Zeitpunkt des Weiterverkaufes zusteht.