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Keine Rückzahlung von vor Erlassung eines Zahlungsauftrages entrichteten Gerichtsgeb

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/159ÖStZB 2012, 321 Heft 11 v. 1.6.2012

GEG §§ 1, 14, 30

Der Zahlung von bestimmten Gerichtskosten durch den dazu Verpflichteten kommt auch ohne Erlassung eines Zahlungsauftrages (etwa nach einer bloßen Zahlungsaufforderung gem § 14 GEG 1962) schuldbefreiende Wirkung zu.

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