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Künstliche Schaffung der Voraussetzungen für einen Betriebsprämienanspruch

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2011/75ÖStZB 2011, 121 Heft 5 v. 1.3.2011

VO (EG) 2003/1782 Art 29, 42 Abs 3

MOG: § 8 Abs 2 Z 10

Hat die (künstliche) Neugründung eines Betriebes den Zweck gehabt, zusätzliche Zahlungsansprüche an Betriebsprämien zu erwerben, wird damit der Zielsetzung des Art 29 der VO (EG) 2003/1782 widersprochen.

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