Erkenntnisse des VwGH
- Nichtabzugsfähiger Mediationslehrgang eines Finanzbeamten
- Finanzordnungswidrigkeit durch Unterlassung der Lohnkontenführung für illegal beschäftigte Ausländer
- Rückforderung von Familienbeihilfe von einer Ausländerin mangels ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet
- Beurteilung der Frage, ob ein Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
- ErbSt-Pflicht und Bewertung von Zwischenscheinen mit nur obligatorisch wirkender Verfügungsbeschränkung
- Keine Betriebsübergabe-SchenkungsSt-Befreiung der Schenkung von Gesellschaftsanteilen und Fortführung des Betriebes als Einzelunternehmen nach entgeltlicher Abtretung der Gesellschaftsanteile innerhalb von 5 Jahren nach der Schenkung
- Streitgenossenzuschlag auch bei bloß formellen Streitgenossenschaften
- Neubewertung des Streitgegenstandes (rückständiger Mietzins wegen unterlassener Valorisierung) im gerichtlichen Räumungsvergleich
- Übernahme von Gerichtsgeb durch den Gegner einer gebührenbefreiten Partei durch Vergleich
- AbgHaftung (LSt-Haftung) nach Bewilligung von Zahlungserleichterungen
- Keine Abstandnahme von der AbgFestsetzung wegen Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner bei offenem Haftungsverfahren
- Wiederaufnahme im USt-Verfahren über aufgerechnete Schadenersatzleistungen eines Mieter nach Hervorkommen eines Aufrechnungsverbots
- Fahrlässige AbgVerkürzung durch Steuerberater in Verbrauchsteuerangelegenheiten als Beitragstäter infolge mangelhaften Wissens
- Einleitung des FinStrVerf gegen den Obmann eines gewerblich tätigen Fitness-Vereins wegen des Verdachts der USt-Hinterziehung
- Vorsätzliche AbgHinterziehung durch Nichtabgabe von USt-Voranmeldungen für "Umsatzsteuerrestschulden"
- Gnadenweise Nachsicht einer Geldstrafe
- Beschwerdepunkt bei Versagung der Bewilligung der Herstellung von Alkohol unter Abfindung
- Verletzung von Informationspflichten nach dem BörseG durch Veröffentlichung in einer anderen Sprache als Deutsch
- Eingeschränkte Wirksamkeit der Bestellung eines verantwortlich Beauftragten für "Compliance" gem WAG; Bestrafung wegen einer als irreführend qualifizierten Aussage in einer Marketingmitteilung iSd § 41 WAG
- Keine GebBefreiung einer Hypothek zur Besicherung auch anderer als geförderter Kredite
- Keine Ergänzungsabg bei bloßer Grundabtrennung und Hinzufügung zu einem anderen Bauplatz