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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungen aufgrund nicht fremdüblicher Vereinbarungen über die Nutzung eines Wirtschaftsgutes mit nahestehender Ges

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/159ÖStZB 2010, 247 Heft 9 v. 3.5.2010

KStG § 8 Abs 2

BAO §§ 22, 24

1. Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Ges ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde. Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache wird anhand eines Fremdvergleiches ermittelt. Eine verdeckte Ausschüttung ist auch dann anzunehmen, wenn Dritte aufgrund ihres Naheverhältnisses zum Anteilsinhaber eine in der Anteilsinhaberschaft wurzelnde Zuwendung erhalten. Auch beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein "Nahestehen".

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