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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 7/2009

Heft 7 v. 1.4.2009

Erkenntnisse des VwGH

  1. Zurechnung von Provisionseinkünften eines Versicherungsvertreters
  2. Stundung, Stundungszinsen für, Einbringungshemmung bei und Nachsicht von Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
  3. B mit unleserlicher Unterschrift; AbgHaftung und Verrechnungsanweisung
  4. Nichterstattung von EUSt wegen Unterlassung der Überprüfung der UID-Nummer des Lieferanten bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Erkenntnisse des VwGH

  1. Einkünftezurechnung bei Zuhälterei und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung durch Zuhälter
  2. Kleinwasserkraftwerk Liebhaberei oder Einkunftsquelle?
  3. Gewinnrealisierung bei Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
  4. Kein Wahlrecht auf Fahrtkostenschätzung eines Gewerbetreibenden durch Ansetzung des amtlichen Kilometergeldes
  5. Schätzung des Privatanteils bei Aufwendungen für wirklichkeitsfremdes "Betriebsvermögen"
  6. Teilwertabschreibung bei einer Beteiligung
  7. Außergewöhnliche Belastung eines bosnischen Gastarbeiters durch Unterhaltszahlungen in Bosnien; keine Werbungskosten für Familienheimfahrten neben Werbungskostenpauschale für Forstarbeiter
  8. Zuständigkeit für KommSt-Angelegenheiten in Städten mit eigenem Statut
  9. KESt-Haftung für gutgeschriebene KESt aus Nullkuponanleihen - Ermessen und Unbilligkeit bei Vertrauen auf BMF-Erlassaussagen
  10. Ersatzleistungen für Substanzverluste von Bestandobjekten nicht steuerbar; buchmäßiger Nachweis und Entstehen der USt-Schuld bei Ausfuhrlieferungen unter dem UStG 1972
  11. Aufhebung einer BVE wegen Anerkennung einer nicht zwangsläufigen "außergewöhnlichen Belastung"
  12. Maßgebliche Fahrzeit für außergewöhnliche Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung
  13. Kein Familienbeihilfenanspruch während eines Unterrichtspraktikums
  14. Verdeckte Gewinnausschüttung durch Forderungsverzicht - Kein Zeugenbeweis ohne Nennung des Beweisthemas
  15. USt-Pflicht von (Gefälligkeits)Leistungen auch ohne Rechnung
  16. USt-Befreiung und Vorsteuerabzug bei Veräußerung eines durch einen Kfz-Händler zur betrieblichen Verwendung erworbenen Kfz ins Ausland
  17. Aufschiebende Wirkung einer VfGH-Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtgeb und Abweisung eines Nachsichts- bzw Stundungsansuchens
  18. AbgHaftung bei zusätzlich eingetragenem Gf (ohne Geschäftsführungsfunktion)
  19. AbgHaftung wegen Ungleichbehandlung von AbgSchulden vor Konkurseröffnung
  20. Beurteilung der Gleichbehandlung von AbgSchulden durch Gf; Ermittlungspflicht der AbgBeh bei Geltendmachung der AbgHaftung
  21. Missbrauch durch Zwischenschaltung von Ges bei Veranlagung von Geldern
  22. Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag durch in KG umgewandelte GmbH
  23. Schätzungsberechtigung aufgrund von in anderen Verfahren festgestellter Scheingeschäfte
  24. Bindung von Verspätungszuschlägen und Anspruchszinsen an den ESt-B
  25. Schätzung von Provisionen
  26. Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen
  27. Verjährung der Strafbarkeit bei USt-Verkürzungen durch verspätete Abgabe von USt-Voranmeldungen
  28. Vorsätzliche USt-Verkürzung durch verspätete UVA
  29. Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Abnahme von Kfz-Kennzeichen durch Finanzbeamte
  30. Vorschreibung von Ergänzungsabg zur Aufschließungsabg nach Grenzänderung im Bauland
  31. Wasserleitungs- und Kanalanschlussergänzungsgeb bei Doppelhäusern mit Wasser- und Kanalanschluss im Keller nur bei einer Haushälfte
  32. Rückzahlung von zu hoch bemessenen Fleischuntersuchungsgeb