Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung von MWSt im UK, wenn die MWSt entgegen einer auf eine stand-still-Klausel der Sechsten RL gestützte nationale Norm erhoben worden ist

MWSt

Sechste RL 77/388/EWG : Art 28 Abs 2

1.1. Im Vereinigten Königreich besteht auf Grund eines Beibehaltungsrechts dieses Mitgliedstaates (stand-still-Regelung des Art 28 Abs 2 der Sechsten RL) ein Nullsteuersatz für Lebensmittel. Daher gilt die für Keksumsätze eines Unternehmers erhobene MWSt als zu Unrecht erhoben.