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Dänische Begünstigung für inländische Rentenversicherungen verstößt gegen Grundfreiheiten

Europäischer GerichtshofÖStZB 2008/123ÖStZB 2008, 136 Heft 6 v. 17.3.2008

ESt

EG: Art 39, 43, 49, 226

In Dänemark gab es eine Regelung betreffend Lebensversicherungen und Altersversorgung, nach der das Recht, Beiträge einkünftemindernd abzuziehen (bzw wenn vom Arbeitgeber bezahlt: das Recht, die Beiträge als AN-Einkünfte unberücksichtigt zu lassen), nur für Beitragszahlungen an Rentenversicherungsträger mit Sitz in Dänemark bestand. Für Beitragszahlungen an Rentenversicherungsträger mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten bestand keine solche Steuererleichterung. Diese Regelung verstieß gegen Art 39, 43 und 49 EG.

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