EnAbgVG: § 2 Abs 1
Aus dem Urteil des EUGH 5. 10. 2006, C-368/04 , Transalpine Ölleitung, ergibt sich, dass auch Anträgen von Betrieben, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, die nach der innerstaatlichen Regelung Anspruch auf die Erstattung von Energieabg hätten („Produktionsbetrieben“), nicht stattzugeben ist.
