vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entstehen einer KanalanschlussgebVerpflichtung durch Widerruf einer Benützungsbewilligung von Gemeindegrund für eine anderweitige Kanalableitung

VerwaltungsgerichtshofÖStZB 2008/112ÖStZB 2008, 128 Heft 5 v. 3.3.2008

BautechnikG: § 34 Abs 3

Sbg ALG: § 10

Auch wenn § 34 Abs 3 BautechnikG Ausnahmetatbestände von einer Kanalanschlussverpflichtung bei Vorliegen eines bereits bestehenden (wenn auch entfernteren) Anschlusses an eine öff Kanalanlage umschreibt, bewirkt ein Widerruf der Zustimmung zur Benützung des Grundes für die Ableitung der Abwässer in den entfernter liegenden Kanal, dass keine anderweitige gesicherte Abwasserbeseitigung vorliegt, sodass dadurch eine Verpflichtung zum Anschluss an die nunmehr näher liegende Kanalanlage und damit auch die KanalanschlussgebVerpflichtung entsteht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte