Verwaltungsgerichtshof
- Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Zinseinkünften aus argentinischen Wertpapieren sowie Berücksichtigung dieser in Österreich nicht steuerbaren Einkünfte
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach Beendigung einer jahrelangen Vermietung und Suche nach potenziellen Käufern für das Mietobjekt, Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug
- Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten nach Eintritt der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes auch bei Zumutbarkeit in vorangegangenen Veranlagungsjahren
- Werbungskosten für Familienheimfahrten eines seit Jahrzehnten in Österreich arbeitenden Gastarbeiters
- Betriebsausgabenpauschalierung bei einem wesentlich beteiligten Steuerberater, keine B-Berichtigung wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der AbgErklärung nach einem Vorhalteverfahren
- Bindung an einen nicht angefochtenen, aufhebenden Vorstellungs-B zur Kommunalsteuerpflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf (Immobilienmakler) hins dessen Unternehmerrisikos
- Kein zu begünstigender Sanierungsgewinn durch Schulderlass nach Verkauf wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Gemeinschaftswidrige Verweigerung eines ermäßigten Steuersatzes für Auslandsdividenden
- Option eines gemeinnützigen Vereins zur Umsatzsteuerpflicht seiner Umsätze aus der Verpachtung eines Buffetbetriebs
- Unbeschränkte Kommunalsteuerhaftung des Kommanditisten
- Strafbarkeit der Preismanipulation durch Scheingeschäfte von Börsebesuchern
- GebPflicht eines Pachtvertrags auch schon vor Erstellung der einen „integrierenden Bestandteil darstellenden Inventarliste“
- Gebührenpflichtiger Vergleich durch „Forderungsverzicht“
- Verpflichtung zur Entrichtung von Sachverständigengeb durch eine als Gegner einer Verfahrenshilfe genießenden, im Prozess aber obsiegenden Partei
- Keine GerichtgebBefreiung nach dem WFG bei Nutzflächenüberschreitung aufgrund der vorhandenen Pläne im Zeitpunkt der Entstehung der GebSchuld
- GebBemessung bei Räumungsvergleich
- Durchbrechung der absoluten Verjährung bei der Grundsteuer
- Zurechnung von land- und forstwirtschaftlichen Grundflächen zum Grundvermögen
- Geltendmachung von abgabenrechtlichen Haftungen und schuldhafte Pflichtverletzung des Haftenden als Voraussetzung
- Beachtliche Einwendungen eines zur Haftung herangezogenen Gf betreffend sein Verschulden
- Schätzung von Umsätzen eines Gastwirts aufgrund von bei einer Brauerei ausgewiesenen Letztverbraucherlieferungen an diesen Gastwirt, die in die Buchhaltung keinen Eingang gefunden haben
- Schätzung eines Nachtklubs zur Festspielzeit, Zurechnung von Separeeumsätzen
- Keine rückwirkende Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags bei der AbgExekution
- Straßenverkehrszeichenkumulation und Wirksamkeit der Kennzeichnung des Endes einer Kurzparkzone
- Verfahrenshilfegewährung nach Vorrschreibung von der Geb des Gerichtskommissärs im Verlassenschaftsverfahren
- Mitgliedschaft bei einer Zuchtorganisation und Anspruch auf Bestandsprämien für Rinder
- Rinderprämien und Sanktionen bei fehlenden Ohrmarken der Tiere
- Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Fremdenverkehrsabg Erklärung infolge zweifelhafter AbgPflicht
- Bemessung und Begründung eines Kanalisationsbeitrags in der Steiermark
- Neuüberprüfung und Erhöhung der Kommunalsteuer in zweiter Instanz
- GetränkesteuerB-Aufhebung wegen Nichtberücksichtigung der Veräußerung von alkoholischen Getränken im Rahmen von Dienstleistungen eines Gastwirts
- Keine Unterbrechung der Verjährung durch Ankündigung der AbgEinhebung
- Fristversäumnis wegen Fehler einer Kanzleiangestellten bei der Kuvertierung von Schriftstücken; keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden
- Vernügungssteuerpflicht bei nicht angemeldeten, abgeschalteten Spielapparaten