Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Vorschreibung eines Pflichtbeitrages zu einem nicht mehr existierenden Tourismusverband

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2008/511ÖStZB 2008, 635 Heft 22 v. 17.11.2008

StGG Art 5

Tir TourismusG 1991: § 35

VO v 13. 12. 2005 über die Errichtung des Tourismusverbandes Ötztal

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