MWSt
Sechste RL 77/388/EWG : Art 13 Teil B Buchst b
1. Die entgeltliche Einräumung der Befugnis zur (auch ausschließlichen) Nutzung eines Bereiches des Seegebiets durch die Hafenverwaltung an eine Ölfirma stellt eine Vermietung iSd RL dar und ist daher grundsätzlich steuerbefreit.
