Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 3; ABGB § 1358: Unzulässige erfolgsneutrale Ausbuchung einer Schuld, die im Rahmen einer freundschaftlichen Geschäftsbeziehung von einem Bürgen eingelöst und in der Folge für uneinbringlich erachtet wurde;
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 6, § 24 Abs 3; BewG § 10 Abs 2: Einkommensteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufgabegewinnes aus der Übernahme des Betriebsgebäudes aus dem Betriebsvermögen anlässlich der Betriebsaufgabe
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 4 lit a, § 18 Abs 1 Z 2: Abzugsfähigkeit von GSVG-Beiträgen bei einem angestellten Steuerberater als Werbungskosten oder Sonderausgaben
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Werbungskostenabzug auch bei auf Dauer angelegter doppelter Haushaltsführung aus privaten Gründen
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Werbungskosten für „doppelte Haushaltsführung“
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1: Aufwendungen für Familienheimfahrten bei Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1: Abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung bei beruflicher Veranlassung; doppelte Haushaltsführung bei Lebensgemeinschaft
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6 und 9, § 26 Z 4, § 34 Abs 6; BAO § 93 Abs 3: Nichtabsetzbarkeit der Fahrtkosten zwischen zwei Arbeitsstätten, wenn diese auf der gleichen Strecke liegen; kein Ersatz von Verpflegungsmehraufwendungen bei zwei verschiedenen Arbeitsstätten;
- EStG 1988 § 16 Abs 1 und Abs 1 Z 8 lit e: Zwischenschaltung einer GmbH zur Darstellung eines „Unternehmerlohnes“ für Tätigkeiten der GmbH iZm „VuV“ als Werbungskosten; Gebäude-AfA bei Altgebäuden
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10: Absetzbarkeit der Ausbildungskosten einer diplomierten Krankenschwester zur Psychotherapeutin als Werbungskosten
- EStG 1988 § 17 Abs 4: Pauschalierung von Jausenstationen mit Innen- und Außenumsätzen
- UStG 1994 § 3a Abs 13, § 12 Abs 1, § 21 Abs 9; VO BGBl II 1997/102 § 1 Abs 1; 6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 9: Vorsteuererstattung an einen in Südafrika ansässigen Mobilfunknetzbetreiber aus Rechnungen österreichischer Provider über Roaminggeb
- UStG 1994 § 3a Abs 13, § 12 Abs 1 und 12, § 21 Abs 9: Vorsteuerabzug für einem ungarischen Mobilnetzfunkbetreiber verrechnete Roaminggeb
- UStG 1994 § 3a Abs 13, § 12 Abs 1, § 21 Abs 9; VO BGBl II 1997/102 § 1 Abs 1; 6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 9: Vorsteuerabzug durch in Ungarn ansässigen Mobilfunknetzbetreiber aus Rechnungen österreichischer Provider über Roaminggeb
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 9, § 12 Abs 1, § 21: Keine Vorsteuererstattung der Vorsteuern für an ausländische Unternehmer verkaufte Fischereikarten
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 16 und Abs 2, § 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzug bei neu errichteteten aber noch nicht vermieteten Gebäuden
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 1; EStG 1988 § 4 Abs 1 und Abs 4, § 20 Abs 1 Z 1: Keine stillschweigende Zuordnung gemischt genutzter Gebäude zum Privatvermögen iZm der Berechtigung des Vorsteuerabzuges
- ErbStG 1988 § 7 Abs 1 Z 1: Schenkungs-(Erbschaftssteuer-)satz bei Schenkung (Erbschaft) unter Lebensgefährten
- ErbStG §§ 12, 18, 19; BewG §§ 4, 5, 6: Erbschaftssteuerbemessung bei Nachlassschulden für die der Erbe als Bürge und Zahler haftet
- BAO §§ 9, 80: Keine Haftung eines nachfolgenden Gf für „alte“ Lohnsteuer, sowie für vor Übernahme der Gf-Funktion fällig gewordene Abgaben für die ein unerledigtes Zahlungserleichterungsansuchen vorliegt
Erkenntnisse des EuGH
- Verbrauchsteuern, RL 95/59/EG über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als USt Art 7 Abs 2: Befreiung von Zigaretten von der Verbrauchsteuer, nur bei medizinischen Inhaltstoffen
- Kapitalverkehrsteuer, RL 69/335/EWG Art 4 Abs 2: Großmutterzuschuss führt zu Gesellschaftsteuerpflicht bei Enkelges
- Kapitalverkehrsteuer, RL 69/335/EWG Art 4 Abs 2: Italienische Registersteuer auf Fusionen durch Aufnahme verstößt gegen die RL 69/335/EWG
- Kapitalverkehrsteuer, RL 69/335/EWG Art 7 Abs 1: Behaltefrist von eingebrachten GesAnteilen
- Beihilfenrecht, EG Art 87, 88: Belgische Motorkraftsteuer als Beihilfe