- EStG 1988 § 4 Abs 1: Betriebsvermögenseigenschaft von Dienstwohnungen
- EStG 1988 § 68 Abs 1 und 5: Steuerbefreite Schmutzzulagen für Kraftfahrer mit Ladetätigkeit (Müllentsorgung)
- EStG 1988 § 68 Abs 1 und 6: Wechseldienstentschädigung der Wr Feuerwehr ist keine begünstigte Zulage nach § 68 Abs 1 und 6 EStG
- KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 115 Abs 1, §§ 166, 167 Abs 2; UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 2 lit a, § 12 Abs 2 Z 2 lit a; EStG 1988 § 28 Abs 1 Z 3, § 98 Z 6, § 99 Abs 1 Z 2, § 100 Abs 2; DBA-Belgien Art 12:
- KStG § 12 Abs 2; DBA-Griechenland Art 11 Abs 2: Abzug von Kurssicherungsaufwendungen nur eingeschränkt möglich; vorrangige Verrechnung mit steuerfreien Zinsen
- GSBG § 1 Abs 2; UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 7, § 12 Abs 1: Begriff der Ausgaben, die für Zwecke der sozialen Krankenversicherung getätigt werden und die die Bemessungsgrundlage für die pauschale Beihilfe für den Entfall der Vorsteuerabzugsberechtigung nach dem GSBG
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b: Kein Vorsteuerabzug für von einem Motorsportmagazin zu Testzwecken angeschaffte Motorräder
- UStG 1994 Art 3 Abs 3 und 5; 6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 8, 28b: Ort der Lieferung im ig Versandhandel
- BewG §§ 10, 21, 23, 53, 60; BAO § 192; ALSG §§ 12, 17 18: Wertfortschreibung des Einheitswertes nach Kontaminierung von Betriebsgrundstücken
- BAO § 207 Abs 1, § 209 Abs 1; KVG § 25 Abs 1: Keine Unterbrechung der Verjährung der BUSt gegenüber Gesamtschuldnern durch bloße Firmenbuchanfrage
- BWG Art 38 Abs 2 Z 1; FinStrG §§ 82, 99 Abs 1, § 104 Abs 1 lit d: Keine Durchbrechung des Bankgeheimnisses und Verpflichtung einer Bank zur Auskunftserteilung im Fall der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Deutschland
- VO (EWG) 3887/92 Art 4 Abs 2, Art 5b: Keine Kulturpflanzen(mehr)zahlungen für irrtümlich nicht beantragte Flächen nach Ablauf der Einreichfrist ohne offensichtliche Fehler bei der Antragstellung
- ESt, EG Art 12, 17, 18: Nichtabzugsfähigkeit der Unterhaltszahlungen an den früheren Ehepartner im anderen Mitgliedstaat
- ESt, KSt, EG Art 43, 48: Ausschluss der Verwertung von Verlusten ausländischerTochterges bei der inländischen Mutterges
- ESt, EG Art 56, 58: Wenn einem (mit Grundstückserträgen) beschränkt Einkommensteuerpflichtigen, der im betreffenden Staat nicht sozialversicherungspflichtig ist, keine einkommensteuerliche Ermäßigung für Sozialversicherungsbeiträge gewährt wird,
- Vermögensteuer, EG Art 39, 56, 58: Keine DBA-Meistbegünstigung erforderlich, Vermögensteuerfreibetrag nur für Ansässige
- Beihilfenrecht, EG 87, 88: EG 87, 88 stehen der Erhebung einer Abgabe wie der französischen Unternehmersteuer „TACA“ nicht entgegen
