Sbg LAO: §§ 157, 158, 159
Sbg OrtstaxenG: §§ 1, 2, 4, 5, 6, 7
1. Bei einem Antrag auf Rückzahlung von Ortstaxe, die aufgrund einer Zahlungsaufforderung, die keinen B darstellte, geleistet wurde, kommt die Erlassung eines AbrechnungsB nach § 159 Sbg LAO nicht in Betracht, weil nicht nur der Eintritt eines Tilgungstatbestandes strittig ist, sondern vielmehr das Bestehen der AbgSchuld, die dem AbgKto des AbgPfl angelastet wurde.
