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Kein Anspruch auf Zeugengeb für einen Exekutivbeamten bei Einvernahme am Dienstort

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2007/20ÖStZB 2007, 21 Heft 1 und 2 v. 25.1.2007

GebAG § 3 Abs 2

BDG 1979 § 145

RGV: § 1 Abs 1, § 2 Abs 1, §§ 4, 13, 20, 43

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