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Schenkungssteuerbefreiung der Einräumung eines Wohnrechts in Erfüllung der Unterhaltspflicht

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2007/19ÖStZB 2007, 19 Heft 1 und 2 v. 25.1.2007

ErbStG § 3 Abs 1 Z 2, § 15 Abs 1 Z 9

Dient die Einräumung eines Wohnrechts im Umfang eines Gebrauchsrechtes gem § 504 ABGB der Sicherung des Unterhalts (des dringenden Wohnbedürfnisses) eines Ehegatten, ist diese von der SchenkungsSt befreit.

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