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Einkommenszurechnung an Mutterges bei missbräuchlicher Gründung einer Tochterges in einem Niedrigsteuerland

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2006/542ÖStZB 2006, 650 Heft 22 v. 15.11.2006

ESt

EG: Art 43, 48

1. Wenn auch die Angehörigen eines Mitgliedstaats nicht versuchen dürfen, sich der Anwendung ihres nationalen Rechts unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Erleichterungen zu entziehen, darf doch einem Gemeinschaftsangehörigen (natürliche oder eine juristische Person) nicht schon allein deshalb die Möglichkeit, sich auf die Best des EG-Vertrages zu berufen, genommen werden, weil er beabsichtigt hat, von der in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Ansässigkeit geltenden vorteilhaften Steuerrechtslage (niedrigere Steuersätze auf das Einkommen) zu profitieren.

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