- ESt, EG Art 43, 48: Einkommenszurechnung an Mutterges bei missbräuchlicher Gründung einer Tochterges in einem Niedrigsteuerland
- MWSt, Sechste RL Art 2, 4, 5: Erstes Urteil zum Karussellbetrug
- MWSt, Sechste RL Art 2, 4, 5, 6, 17: Bei Missbrauchsgestaltungen kein Vorsteuerabzug
- MWSt, Sechste RL Art 4: Eine inländische Zweigniederlassung bzw Betriebsstätte ist kein eigenständiger Unternehmer
- MWSt, Sechste RL Art 9 Abs 2: Ort der Dienstleistung bei Veranstaltung von Messen und Ausstellungen
- MWSt, Sechste RL Art 10: Anzahlungen und Vorauszahlungen für die Lieferung nicht spezifizierter Gegenstände bzw für nicht spezifizierte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig
- MWSt, Sechste RL Art 13 Teil B und Teil C; EG Art 234: Recht des Mitgliedstaates, für bestimmte Gruppen von StPfl eine Option von der Steuerbefreiung zur Steuerpflicht vorzusehen
- MWSt, Sechste RL Art 13 Teil A Abs 1: Vermittlung von Kinderbetreuung unter besonderen Voraussetzungen steuerbefreit
- MWSt, Sechste RL Art 16, 28, 28c: Vertragsverletzung Frankreichs wegen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Auktionarsprovisionen bei der Einfuhr von Kunstgegenständen